Sehenden Auges verspielt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland seine Legitimation. Immer mehr gerät seine Existenzberechtigung in Vergessenheit. Ein Analyseversuch.
Kriegsmetaphern sind im Allgemeinen tunlichst zu vermeiden, aber es ist mindestens ein Kampf mit harten Bandagen, den sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten derzeit mit dem Rest der deutschen Medienwelt liefern. Ein Kampf bis aufs Messer, nach dem Motto „Einer gegen alle“. Nachdem die ARD 37 Onlineangebote den Drei-Stufen-Test hat bestehen lassen und sich durch ein Gutachten von Ex-Verfassungsrichter Papier etwas einseitige Definitionen der entscheidenden Begriffe „Rundfunk“ und „presseähnlich“ im Internet-Zeitalter zu eigen gemacht hat, haben die
FAZ (Leitartikel von Michael Hanfeld am 21. Juli), der Privatsenderverband VPRT und der Verlegerverband BDZV mit (zu?) harschen und polemischen Worten (v.a. Hanfeld) für ihre Interessengruppen zurückgeschlagen. ARD-Chef Peter Boudgoust hat darauf prompt mit einem
offenen Brief geantwortet. Der Kampf geht weiter, mit Sicherheit bis vor oberste Gerichtsinstanzen.
Klar ist, dass in dieser Auseinandersetzung jeder die Seite seines Mediums vertritt. Das macht es in dieser Form von medial geführtem Diskurs so unheimlich schwer, unabhängige Informationen und Interpretationen zu bekommen. Zwangsläufig ist jeder Kommentator in den etablierten Medien voreingenommen, die Kommentarspalten gleichen einem Lobbyistenzirkus aus Verlegern, Chefredakteuren und Rundfunkräten. Adieu, freie Meinungsbildung. Vielleicht ist das jetzt die Aufgabe der Blogger … aber das wäre wieder ein ganz anderes Thema.
Immer deutlicher wird jedenfalls auch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ohne Not immer mehr an Legitimation verliert. Nicht nur in den Augen der Konkurrenz, auch im Bewusstsein seiner Nutzer. Denn zweifellos wird das Angebot von ARD, ZDF und dem ganzen Rest (es werden ja immer mehr) durchaus oft und gern genutzt, reflektiert wird der Wert eines öffentlich-rechtlichen Mediensystems nur selten. Doch statt etwas dagegen zu tun, hat das öffentlich-rechtliche System in den vergangenen Monaten gleich drei Fehler gemacht, die diesen Trend extrem beschleunigt haben.
Fehler 1: die Rundfunkgebühr. Auch wenn es nur die wenigsten einsehen wollen: Rundfunkgebühren müssen sein. Denn Qualitätsfernsehen und teure WM-Übertragungen finanzieren sich nicht von allein. All dies wird gern genutzt, allzu oft jedoch für selbstverständlich gehalten. Vermittelt wird diese grundlegende Funktion der Finanzierung öffentlich-rechtlichen Rundfunks aber nur selten; vielmehr präsentierte sich die GEZ als geldgieriges, skrupelloses Eintreibeunternehmen, das es problemlos mit den wildesten Raubtierbänkern aufnehmen könnte. Die GEZ hat sich mittlerweile einem Imagewandel verschrieben, aber dieses Bild wird sich noch lange halten.
Vor allem seit der Erfassung sog. „neuartiger Empfangsgeräte“ ist die Gebührenordnung nicht nur undurchsichtig, sondern auch ungerecht geworden. Einen Königsweg gibt es hier sicher nicht: die Versuchung zum Schwarzsehen wird immer locken und eine effizientes und gerechtes Gebührensystem wird nie allen Härtefälle gerecht werden können. Auch durch die Haushaltsgebühr ab 2013 wird dieses Problem nicht gelöst, denn es gibt zumindest einige Haushalte, die über keinen Fernseher und kein Internet verfügen, dafür aber pauschal zahlen müssten.
Umso wichtiger ist es, die Verteilung der Rundfunkgebühren transparent und fair zu gestalten. Dazu gehört zum Beispiel auch, sich endlich einmal Gedanken über die Sinnhaftigkeit solcher Mini-Anstalten wie Radio Bremen oder SR zu machen oder auch einmal die Notwendigkeit bestimmter Digital-Kanäle zu hinterfragen.
Fehler 2: politikverseuchte Aufsichtsgremien. Als „staatsfern“ wird öffentlich-rechtlicher Rundfunk laut RStV definiert, lernt man spätestens im zweiten Semester. Staatsfern sieht dann bisweilen so aus: in Rundfunk-, Fernseh- und Verwaltungsräten sitzen als „Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen“ nicht nur, aber auch aktive Politiker aus den großen Parteien. Besonders extrem ist das beim ZDF, das 1961 erst auf Initiative der Ministerpräsidenten gegründet wurde, seine Existenz also erst der Politik selbst verdankt.
Und so war es auch das ZDF, das der Öffentlichkeit (auch der sonst medienpolitisch nicht so interessierten) in voller Pracht vorführte, zu welcher Farce öffentlich-rechtliche Gremien fähig sein können. Die CDU-Vertreter, allen voran Roland Koch, stellten sich bei der Vertragsverlängerung von Chefredakteur Brender quer – gegen den Willen seiner Vorgesetzten und Untergebenen sowie sogar ohne den Versuch, politische Motive zu leugnen. Die Intrige hatte schließlich Erfolg, der SPD-nahe Brender wurde nach einer Schlammschlacht durch Peter Frey ersetzt und auch die untergeordneten Hierarchien nach Parteiproporz umgeformt.
Der Fall liegt nun beim Bundesverfassungsgericht und es wird allgemein erwartet, dass zu gegebener Zeit die politischen Vertreter in den Aufsichtsgremien einen gehörigen Schlag auf die Finger bekommen werden. Der ideelle Schaden aber ist nahezu irreparabel, denn die Causa Brender hat endgültig das Idyll vom autonomen Journalismus zerstört.
Fehler 3: der Online-Größenwahn. Dass sich durch die fortschreitenden Möglichkeiten des Internets die Medienwelt grundlegend verändert hat, dürfte selbst Laien nicht entgangen sein. Das Problem dabei: da sich die Gegebenheiten und Kategoriesierungen der analogen Welt nicht eins zu eins auf die Web-Realität übertragen lassen, müssen neue entwickelt werden. Zum Beispiel in der Frage, ob Textangebote von Fernsehanstalten im Internet unter die Rubrik Rundfunk fallen.
Ja, sagt der Rundfunkrat der ARD und hat im
Drei-Stufen-Test die überwältigende Mehrheit ihrer Angebote selbst lizenziert. Auch wenn in den Mediatheken bestimmte Inhalte nach einer Woche entfernt werden müssen, bleibt das Angebot zum Beispiel von tagesschau.de größtenteils unbehelligt. Kein Wunder, dass sich vor allem die Zeitungsverleger damit vor den Kopf gestoßen fühlen. Ihre Glaubwürdigkeit setzen ARD&Co auch hier leichtfertig aufs Spiel: während mit Gebührengeldern eine Konkurrenz zur privatwirtschaftlichen Presse gefördert wird, die weit über die im RStV festgehaltene Kernkompetenz hinausgeht, reden sich die Anstalten mit – ebenfalls auf Gebührenbasis erstellten – Gutachten und ihrem Grundversorgungsauftrag heraus.
Wenn der ARD-Vorsitzende dann in den Tagesthemen(!) heldenhaft den alleinseligmachenden Vorreiter des Qualitätsjournalismus mimt, der nach den Erfolgen auf dem Fernsehmarkt auch noch den Markt des geschriebenen Wortes von allem Übel erlösen will, wirkt das einfach lächerlich. Es mag ja sein, dass nach dem Zweiten Weltkrieg zumindest im TV-Sektor ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk zur Qualitätssicherung nötig war. Auf dem Zeitungsmarkt aber haben sich längst quantitativ und qualitativ herausragende Zeitungen entwickelt, die sowohl im Print-Format als auch online gute Arbeit leisten und so oder so schweren Zeiten entgegen gehen.
Die Stellung, die das öffentlich-rechtliche Fernsehen in der deutschen Medienlandschaft genießt, ist nicht nur durch staatliche Subventionen und Protektionen entstanden. Ansehen und Beliebtheit muss man sich immer auch verdienen. Vielleicht sollten sich vor allem die Chefetagen der Sender, jenseits des Tagesgeschäfts, dessen wieder mehr bewusst werden.
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